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US Supreme Court: Ist eine Petitions-Unterschrift Privatsache?
Direkte Demokratie ist so schön unmittelbar. Da sind keine Repräsentanten dazwischen, die paternalistisch meine Angelegenheiten für mich regeln und mich von meinen eigenen politischen Anliegen...
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Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH überprüfen lassen. Diesmal unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Die Iren wieder. Was täten wir ohne...
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Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall Doe vs. Reed entschieden, über den ich hier schon mal berichtet habe – ein Fall, der die Schwierigkeit, in Zeiten des Internet zwischen...
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EuGH pfeift erneut Transparenzbemühungen der EU zurück
Schon wieder hat der EuGH der Kommission und dem Rat bei ihrem Versuch, dem Vorwurf der Intransparenz Taten entgegenzusetzen, in die Kniekehlen getreten. Vor ein paar Wochen erst die...
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EGMR zu irischem Abtreibungsverbot: Von wegen Roe vs. Wade
Zunächst: Verfassungsblog is back. Mein Umzug ist geschafft, die nächste Zündstufe des Politikatlas-Projekts ist vorbereitet, jetzt steht dem fröhlichen Weiterbloggen (außer Weihnachten und...
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Friede auf Erden, und den Vätern ein Wohlgefallen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute mal wieder ein Urteil für die Geschichtsbücher gefällt. Und dabei nebenbei eine BGB-Norm in Stücke gehauen, die nach den Vorgaben des...
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Unternehmen haben keine Privatsphäre
Ein Telefonkonzern kann sich nicht nackig machen. Weshalb es nur konsequent ist, dass der US Supreme Court dem Telefonriesen AT&T gestern das Recht absprach, sich gegenüber dem Freedom of...
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EGMR: Gentest verweigern kann unmenschlich sein
Schwangere müssen Zugang zu Gentests bekommen, um sich über die Krankheit oder Gesundheit ihres ungeborenen Kindes Klarheit verschaffen zu können. Wenn das Medizinsystem eines Staates ihr den Test...
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Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Einstweilig zulässig
Einen entlassenen Sicherungsverwahrten dauerhaft und auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stellen, ist… zulässig? Nicht zulässig? Kommt drauf an? Die Rechtslage ist schwierig, und die heutige...
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“Schutz der Privatsphäre im Internet funktioniert nur, wenn alle...
Vor wenigen Tagen haben Deutschland und Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Entwurf zu einer Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet eingebracht. Allerdings...
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Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt...
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung online, nicht amtlich, sondern beim AK Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht stellt offenbar auf...
View ArticleStrache-Video und Meinungsfreiheit – zum grundrechtlichen Schutz der...
1. Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich,...
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